Insolvenzrecht & Restrukturierung

 

NEWS zu Russland

 

 

Obwohl das russische Insolvenzrecht dem Wortlaut nach durchaus westlichen Standards entspricht (insbesondere seit der Konkursrechtsnovelle aus dem Jahr 2002), sind in der praktischen Umsetzung noch zahlreiche Schwächen zu beheben.

 

  • Als Insolvenzgrund genügt die Zahlungsunfähigkeit.
  • Der Nachweis einer Überschuldung nach der Bilanz muss nicht erbracht werden.
  • Der Schuldner ist - bei sonstiger Schadenersatzpflicht - unter bestimmten im Gesetz verankerten Umständen selbst zur Einleitung verpflichtet.

 

Obwohl das russische Recht eine deutliche Präferenz für die Sanierung erkennen lässt (unter erheblichen Einschränkungen der Gläubigerrechte), verlaufen nur auffallend wenige Sanierungsverfahren in Russland erfolgreich.

 

Zu den Sanierungsverfahren zählen die finanzielle Sanierung und die Fremdverwaltung. Die finanzielle Sanierung erlaubt dem Schuldner die persönliche Weiterführung seiner Tätigkeit unter Aufsicht eines so genannten administrativen Verwalters. Ebenso bleiben die Leitungsorgane des Schuldners im Amt und können so ihre Kenntnis über das Unternehmen in die Sanierung einbringen.

 

Ähnlich dem Sanierungsverfahren ist der Vergleich. Dieser ist bis zum Abschluss der Masseverwertung jederzeit möglich, sofern die Mehrheit der Gläubiger und alle Pfandrechtsgläubiger zustimmen und der Vergleich vom Gericht genehmigt wird.

 

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